sozialversicherung Archive | Seite 5 von 26 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Genehmigungsfiktion

Urteil | 19. Februar 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Zur Rücknahme eines Statusfeststellungsbescheides bei einem Motivwechsel

Urteil | 21. Januar 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits außer Kraft getretenem Recht (hier: Auslegung einer außer Kraft getretenen Satzungsregelung der Landwirtschaftlichen Krankenkasse Niedersachsen-Bremen)

Urteil | 8. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Subjektiver Tatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Urteil | 18. Dezember 2019

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Behandlungskosten, Zwangsvollstreckung, Bereicherung, ungerechtfertigt, Verkehrsunfall, medizinischen Rehabilitation, Anspruchsübergang

Urteil | 23. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Verzinsung eines Beitragserstattungsanspruchs

Urteil | 8. Oktober 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Jahresrechnung – Rückstellungen aufgrund ungewisser Verpflichtungen oder für künftige Zeiträume – Buchung nur aufgrund einer besonders geregelten Rechtfertigung – Buchung für Verpflichtungen aus Umlagen für Haftungsfälle für geschlossene Krankenkassen

Urteil | 24. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.