Verkehrsrecht

Benutzung eines belgischen Führerscheins in Deutschland

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Baurecht

Abwassertechnische Erschließung einer Tank- und Rastanlage; Abwehrrechte einer Gemeinde

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Sensorvorrichtung für eine automatische Drehtüranlage“ – zur unzulässigen Erweiterung – Änderung der Beschreibung

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Europarecht

Zur Abrechnung medizinischer Untersuchungsmethoden

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Verkehrsrecht

Streit um Berechtigung zur Fahrzeugführung mit österreichischem Führerschein

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Automatische Schiebetüranlage mit Notöffnungsvorrichtung“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – erfolglose Beschwerde wegen Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht

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Arbeitsrecht

Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen Notdienst

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Medizinrecht

Reinigen der Dienstkleidung eines Seniorenzentrums

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