Spannung Archive | Seite 10 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. April 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Elektrische Stromversorgungsvorrichtung zur Hartbeschichtungsoberflächenbehandlung eines Werkstücks” – Teilanmeldung zur Stammanmeldung – im Beschwerdeverfahren wirksam gewordene Teilanmeldung – Zurückverweisung an das DPMA zur abschließenden Prüfung

Urteil | 13. März 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 EnWG 2005 idF vom 20.12.2012 nicht hinreichend substantiiert – gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit des beschwerdeführenden Energieanlagenbetreibers nicht hinreichend dargelegt

Urteil | 19. Februar 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

Veränderungssperre als Sicherungsmittel

Urteil | 19. Dezember 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichszulage; dienstlicher Grund

Urteil | 26. Oktober 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; dienstliche Verwendung eines Soldaten

Urteil | 12. April 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zolltarifliche Abgrenzung stromkompensierter Drosselspulen von Transformatoren – Indizwirkung und zeitlicher Anwendungsbereich klarstellender Einreihungsverordnungen – Zulässigkeit der Heranziehung der Erläuterungen zum Harmonisierten System bei der Auslegung von Tarifpositionen

Urteil | 15. Februar 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Speicherzelle, Lesevorrichtung für die Speicherzelle sowie Speicheranordnungen mit einer derartigen Speicherzelle und Lesevorrichtung” – zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren

Urteil | 16. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Dünnfilmmagnetspeichervorrichtung” – nur in Ausnahmefällen kommt die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer Anhörung in Betracht – substantiierter Vortrag der Anmelderin – sachgerechte Auseinandersetzung mit den Darlegungen der Prüfungsstelle – Anmelderin verschließt sich den fundierten Gegenargumenten der Prüfungsstelle nicht – Sachdienlichkeit der beantragten Anhörung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.