IT- und Medienrecht

Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Anforderungen an den Klageantrag; Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer Sparkasse über die Kosten einer smsTAN

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung des von einem Gesellschafter besicherten Darlehens durch die Gesellschaft

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Sozialrecht

Keine Beschränkung der Verfügungsbefugnis über eigenes Vermögen vor Antragstellung nach dem BAföG

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Steuerrecht

Fehlende Übermittlung eines Schriftsatzes

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Kreissparkasse Augsburg – Verantwortung für Menschen” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Sozialrecht

Wohngeldantrag – Notwendigkeit der Vorlage von Original-Dokumenten

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Arbeitsrecht

Unglaubhafte Darlegung eines Vermögensverbrauchs vor Aufnahme einer Ausbildung

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