sparkasse Archive | Seite 19 von 33 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Februar 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verbraucherdarlehensvertrag: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht; Verwendung von Ankreuzoptionen

Urteil | 23. Februar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Altverträgen über Verbraucherdarlehen; Verwendung von Ankreuzoptionen

Urteil | 23. Februar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung

Urteil | 17. Februar 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Verdacht auf Unvollständigkeit oder mangelnde Sorgfalt bei vorgelegter Auskunft

Urteil | 16. Februar 2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über eine laufzeitunabhängige Gebühr von vier Prozent des Darlehensbetrags für ein unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sonderkündigungsrecht; Vorliegen einer Bereichsausnahme oder eines Immobiliardarlehensvertrags

Urteil | 5. Februar 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung von Verwaltungs-, Finanzbuchhaltungs- und Hausmeisterbetreuungsverträgen

Urteil | 29. Januar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen infolge nicht angegebener Sparbücher bzw. Sparverträge

Urteil | 19. Januar 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.