Steuerrecht

Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls und Entscheidung über den Widerruf in Abwesenheit des Betroffenen wegen ungenügender krankheitsbedingter Entschuldigung

mehr lesen

Sozialrecht

Bemessung des Insolvenzgeldes – Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter – Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze – Übergangsvorschrift – Kostenpflichtigkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

TVöD – Besitzstandszulage – Sonderurlaub des Ehegatten

mehr lesen

Erbrecht

Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld hinsichtlich der einzelnen belasteten Grundstücke

mehr lesen

Strafrecht

Untreuetaten in natürlicher Handlungseinheit: Mehrere Abhebungen zum persönlichen Verbrauch von Fremdgeldkonto am selben Tag

mehr lesen

Steuerrecht

(Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige – Verschonungsregelung des § 13a EStG)

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung: Gehalts- und Lohnkosten als Unterbrechungsschaden bei Übergang der Nettolohnansprüche auf das Arbeitsamt infolge Zahlung von Insolvenzgeld

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung; Bestimmung der maßgeblichen Änderungsparameter durch das Gericht; Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht

mehr lesen