speise Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Vergabeverfahren, Leistungen, Leistungsbeschreibung, Vergabekammer, Versorgung, Bieter, Vergabeunterlagen, Vergabestelle, Ermessen, Ausschreibung, Auftragnehmer, Ortsbesichtigung, Mangel, sofortige Beschwerde, sofortigen Beschwerde, aufschiebenden Wirkung

Urteil | 30. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Leistungserbringung, Vergabekammer, Bieter, Versorgung, Vergabeunterlagen, Ausschreibung, Vergabeverfahren, Leistungsbeschreibung, Ermessensentscheidung, Antragsgegner, Vergabe, Leistung, Zulassung, Kosten des Verfahrens, anwaltliche Vertretung, drei Stunden

Urteil | 23. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Pandemiebedingte Schließung von Gaststätten durch “Bundesnotbremse” (Art 1 EpiBevSchG 4, § 28b Abs 1 S 1 Nr 7 IfSG aF) als gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber – normunmittelbare Verfassungsbeschwerde einer im Gastronomiebereich tätigen GmbH erfolglos

Urteil | 1. Dezember 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versagungsgegenklage, Geeignetheitsbescheinigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten S H.-B. und C. H.-L. H., gastronomische Leistungen untergeordnet, kein geeigneter Aufstellort

Urteil | 10. November 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versagungsgegenklage, Geeignetheitsbescheinigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten, FKK Saunaclub, Prostitutionsstätte, kein geeigneter Aufstellort, gastronomische Leistungen untergeordnet

Urteil | 8. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Bescheid, Mieter, Widerruf, Zulassung, Vollziehung, Gesamteindruck, Zulassungsantrag, Ermessensentscheidung, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Zulassungsgrund, Dienstleistungen, Ermessen, sofortige Vollziehung, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 8. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in einer Bar

Urteil | 20. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abgabe von Speisen in einer Betriebskantine als sonstige Leistung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.