Steuerrecht

Der Verkauf von Backwaren in Festzelten durch sog. Brezenläufer unterliegt dem Regelsteuersatz

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Steuerrecht

Bundesfinanzhof, Befähigung zum Richteramt

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Europarecht

Umsätze aus dem Essenverkauf an einem Verkaufsstand mit dem ermäßigten Steuersatz

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Steuerrecht

Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei fehlenden Programmierunterlagen; “30/70-Methode” als Schätzungsmethode

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Europarecht

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

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Europarecht

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “COOL KITCHEN (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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