Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Bison” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Steuerrecht

Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten als Restaurationsumsatz unterliegt dem Regelsteuersatz

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Kein Regelverstoß bei Verkauf von Brot und Brötchen an Sonn- und Feiertagen durch Gaststättenbetreiber

mehr lesen

Baurecht

Zulassung zum kommunalen Volksfest

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Sport Suppe” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für eine Schank- und Speisewirtschaft (Eisdiele)

mehr lesen