Insolvenzrecht

Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses

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Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Klage gegen den einen Vergleich umsetzenden Bescheid

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Verwaltungsrecht

Ausweisung eines als Drogentäter verurteilten türkischen Staatsangehörigen

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Verwaltungsrecht

Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots – Bestimmung der Länge der Frist

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Verwaltungsrecht

Länge der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts

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Strafrecht

Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis: Festlegung einer einheitlichen Sperre im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

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Verkehrsrecht

Unbegründeter Antrag auf prüfungsfreie Neuerteilung der Fahrerlaubnis – Grenzen gerichtlicher Sachverhaltsaufklärung

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