Sperrung Archive | Seite 2 von 23 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Januar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

III ZR 12/21

Urteil | 14. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Verbot für Fahrzeuge aller Art, besondere Gefahrenlage (verneint), Dokumentationsobliegenheit der Straßenverkehrsbehörde, Ermessensfehler

Urteil | 5. Januar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Doppelte Rechtshängigkeit

Urteil | 14. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Account-Sperre ohne Anhörung

Urteil | 20. September 2021

Erfolgloser Eilantrag der Partei „Der III. Weg“ auf Entsperrung ihrer Facebook-Präsenz – unzureichende Darlegungen zur Aktivlegitimation bei mangelnder Inhaberschaft oder sonstiger Berechtigung an betroffenem Facebook-Konto

Urteil | 17. September 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Unterkunft, Versorgung, Glaubhaftmachung, Zahlung, Sperrung, Streitwert, Antragsteller, Sozialstaatsprinzip, Ratenzahlung, Grundversorgung, Anspruch, Zuwiderhandlung, Energielieferungsvertrag

Urteil | 9. September 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Gefahrenabwehr, Straftat, Vorhaben, Ausbau, Berichterstattung, Fahrtrichtung, FamFG, Ingewahrsamnahme, Hund, Feststellung, form, Freiheitsanspruch, Kostenentscheidung, konkrete Gefahr, ultima ratio, Freiheit der Person

Urteil | 9. September 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen Ingewahrsamnahme nach Abseilaktion an Autobahnbrücke

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.