Verwaltungsrecht

Erfolglose Verpflichtungsklage auf Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

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IT- und Medienrecht

Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren – Verhältnis der Abgabenordnung zu den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder

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Steuerrecht

Keine Sperrwirkung eines Insolvenzverfahrens gem. § 12 S. 1 GewO für Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund lebensmittelrechtlicher Pflichtverletzungen

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Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Asylantrags eines an chronischem Asthma erkrankten Staatsangehörigen der Republik Senegal

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Arbeitsrecht

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen – Unzulässigkeit maßgeblicher Regelungen eines Honorarverteilungsvertrages für das Quartal I/2005 bei fehlenden arztgruppenspezifischen Grenzwerten und festen Punktwerten – Berechtigung der Partner des Honorarverteilungsvertrages zur Anwendung von Übergangsregelungen – Verfassungsmäßigkeit

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Verwaltungsrecht

Soll-Regelung begründet keinen strikten “gesetzlichen Anspruch” auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

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Strafrecht

Strafbarkeit eines Strafrichters wegen nachträglicher Abänderung einer Urteilsformel

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