sperrwirkung Archive | Seite 6 von 8 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Mai 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Prozessverhaltens des Beamten (hier: Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts)

Urteil | 25. März 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Befristung der „Altausweisung“ eines jetzigen Unionsbürgers

Urteil | 3. Dezember 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in minder schwerem Fall: Anwendung der Mindeststrafe eines verdrängten Tatbestandes

Urteil | 3. Juli 2014

Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage – Zur Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Möglichkeit der Dienstgradherabsetzung gem §§ 58, 62 WDO (juris: WDO 2002) – Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes oder des Gleichheitssatzes (Art 20 Abs 3 GG; Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt

Urteil | 6. März 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 C 5/13

Urteil | 6. März 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Beseitigung der Sperrwirkung der Ausweisung; Befristungsanspruch auf Null ohne Ausreiseerfordernis

Urteil | 25. Februar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Reichweite des Sperrgrunds der Verfahrenseinleitung bei einer Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz

Urteil | 14. August 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafrahmen bei minder schwerem Fall

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.