Strafrecht

Betäubungsmittelhandel: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe in rechtlich selbstständigen Taten

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsschutz für unbegleitete Minderjährige aus Afghanistan; Berücksichtigung neuer Tatsachen im Revisionsverfahren

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Familienrecht

Abstammungsverfahren: Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes

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Handels- und Gesellschaftsrecht

(Nichtanwendung des § 93 InsO (Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters) auf die Haftungsinanspruchnahme durch den Fiskus nach §§ 69, 34 AO)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Negative Feststellungsklage eines Gesellschafters einer insolventen BGB-Gesellschaft gegen einen Gesellschaftsgläubiger

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung; Tarifvorbehalt jenseits zwingender Mitbestimmungsangelegenheiten; Verhältnis von Tarifvorbehalt und Tarifvorrang

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Verwaltungsrecht

Vereinfachtes Berufungsverfahren nach durchgeführter mündlicher Verhandlung und Aussetzung des Verfahrens; Verfahrensabschnitt nach Aussetzung

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Familienrecht

Kapitalanleger-Musterverfahren: Fehlende Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses

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