Verwaltungsrecht

Eeinstweiliger Rechtsschutz – Gaststättenrechtliche Gestattungen für einen Flohmarkt

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung – Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist – Rationalisierungsschutz – Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist – Ausschluss der ordentlichen Kündigung – keine Einzelfallprüfung – Vorliegen einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe durch Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung

mehr lesen

Sozialrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Sperrzeit bei Arbeitsablehnung – mehrere Beschäftigungsangebote – enger zeitlicher Zusammenhang – einheitlicher Lebenssachverhalt – eine Sperrzeit

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Kein Regelverstoß bei Verkauf von Brot und Brötchen an Sonn- und Feiertagen durch Gaststättenbetreiber

mehr lesen

Arbeitsrecht

Arbeitslosengeld und Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

mehr lesen

Arbeitsrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung – Sperrzeitbeginn -sperrzeitbegründendes Ereignis – Eintritt der Beschäftigungslosigkeit

mehr lesen

Sozialrecht

Vorläufige Erbringung von Geldleistungen – Keine vorläufige Feststellung einer Sperrzeit

mehr lesen