spiegelstrich Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verneint), Klage auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 ARB

Urteil | 10. Juni 2022

Türkischer Staatsangehöriger, Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers, Verwandter in absteigender gerader Linie, der das 21. Lebensjahr bereits vollendet hat, Unterhaltsgewährung, Nachzugsgenehmigung, ordnungsgemäßer Aufenthalt, Feststellungswirkung einer Bescheinigung nach § 4 Abs. 5 AufenthG a.F.

Urteil | 25. Mai 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

XII ZB 404/20

Urteil | 24. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsbeitragsrecht, Erstmalige endgültige Herstellung, Festsetzungsverjährung

Urteil | 25. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Hinweisbeschluss, Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers

Urteil | 22. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung für den Bau eines Mehrparteienhauses mit Tiefgarage in der weiteren Schutzzone eines Wasserschutzgebiets (verneint), Gefährdung des Schutzzwecks des Wasserschutzgebiets trotz wasserdichter Konstruktion der Tiefgarage (bejaht), Abweichung von der Einschätzung des Wasserwirtschaftsamts, Kein Gewässerschutz durch Versiegelung, Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Bebaubarkeit eines Grundstücks (abgelehnt), Keine „Gleichheit im Unrecht“

Urteil | 25. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sonstiger Nachweis der Hochschulreife, International Baccalaureate, Diploma/Diplôme du Baccalauréat International, Gleichwertigkeit, KMK-Vereinbarung als antizipiertes Sachverständigengutachten

Urteil | 10. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Staatsangehörigkeit: Türkei, Eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Familiennachzug

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.