Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Erfüllungsort für Ausgleichsansprüche bei Flugreise auf mehreren Teilstrecken

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Ausgleichsansprüche eines Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen als Ansprüche aus einem Vertrag; Endziel des Fluggastes als Erfüllungsort bei Beförderung auf zwei Flügen

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Europarecht

Sachlich-rechnerische Richtigstellung der Abrechnung Gebühren nach Leistungslegende GOP

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über ein Daueraufenthaltsrecht für einen Ehegatten eines türkischen Arbeitnehmers

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Europarecht

Die Voraussetzungen der Ansprüche nach der Fluggastverordnung sind abschließend

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IT- und Medienrecht

Benutzung öffentlicher Einrichtungen für politische Veranstaltungen

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