Verwaltungsrecht

Klage auf Bewilligung einer Eigenheimzulage (ohne Erfolg), Kaufvertragsabschluss über Förderobjekt nach 30.6.2018 als Fördervoraussetzung (Stichtagsregelung), Selbstbindung der Verwaltung, Förderpraxis, vergleichbare Fälle, Vertrauensschutz (verneint)

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Verwaltungsrecht

Klage auf Bewilligung einer Eigenheimzulage (ohne Erfolg), Kaufvertragsabschluss über Förderobjekt nach 30.6.2018 als Fördervoraussetzung (Stichtagsregelung), Selbstbindung der Verwaltung, Förderpraxis, vergleichbare Fälle, Vertrauensschutz (verneint)

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Verwaltungsrecht

Kosten für Feuerwehreinsatz, abgestürztes Leichtflugzeug, Notwendigkeit der Aufwendungen, angemessener Personal- und Fahrzeugeinsatz, Kommunalabgabe, Festsetzungsfrist, Erlöschen

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Europarecht

Dublin-Verfahren, Zielstaat Italien, Ehemann als Familienangehöriger, der internationalen Schutz beantragt hat, Keine Trennung der Familie wegen getrennter Verbescheidung durch das Bundesamt

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Europarecht

Erfolgreiche Klage gegen einen sog. Dublin-Bescheid – Urteil nach Gerichtsbescheid

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IT- und Medienrecht

Herstellungsbeiträge, Geschossflächenmehrung, Nacherhebung, Verstoß gegen Mitwirkungspflichten, Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährungsfrist

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