Baurecht

Zur endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage

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Verwaltungsrecht

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung im Thüringer  Kommunalabgabengesetz (juris: KAG TH) unzulässig – unzureichende Vorlagebegründung

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Verwaltungsrecht

Eigenheimzulage, Richtlinien in der Leistungsverwaltung, Förderpraxis, Gleichbehandlung

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Steuerrecht

Erfolgloses Verfahren auf einstweilige Anordnung bzgl. der Gewährung von Überbrückungshilfe

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Steuerrecht

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Europarecht

Aufrechterhaltung eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses

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