Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes nach Verhängung eines Hausverbots für das Frankfurter Volksbank-Stadion

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Strafrecht

Computerbetrug: Manipulation von Glücksspielautomaten

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Arbeitsrecht

Versicherungsrechtlicher Status – „Projektmanagement Internet“

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Verwaltungsrecht

Nachträgliche Überprüfung einer polizeilichen Maßnahme – Rechtsweg und Gerichtszuständigkeit

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IT- und Medienrecht

Zulässigkeit der Pflicht zur Akkreditierung für Filmaufnahmen im Amateurfußball

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Zulassung der Berufung: Altersbeschränkung für Lasertag-Arena

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „GSG-PDR“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungseignung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der eA gegenüber der Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes – hier: Möglichkeit des Vollstreckungsschutzes gem § 765a Abs 1, Abs 3 ZPO zugunsten einer GmbH & Co. KG

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