Familienrecht

Gefährdung von Kindern oder Jugendlichen durch LaserTag

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Steuerrecht

Zum Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Verfahren zum Betreiben eines nach einer Kreditierung nutzbaren Automaten” – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, eine Spielidee betreffend

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Europarecht

Umsatzsteuer und Glücksspiel – Rechtliches Gehör

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Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Hessischen Spielhallengesetzes (juris: SpielhG HE) wegen Subsidiarität unzulässig – Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes möglich und zumutbar

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Europarecht

Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: Verfall des gesamten aus der Tat erlangten Vermögensvorteils bei Verstoß gegen das Verbot des Aufstellens von Geldausgabeautomaten in Spielhallen

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Europarecht

Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt

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Sozialrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – eigenwirtschaftliche Tätigkeit – organisatorischer Verantwortungsbereich – Aus- und Fortbildung – studienbezogene Tätigkeit – allgemeiner Hochschulsport – Organisation der Sportveranstaltung: AStA – Heranziehung von grundsätzlich gem § 162 SGG nicht revisiblem Landesrecht – betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung – Student – AStA-Mitglied – Fußballturnier)

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