Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Auswerteanordnung” – Spielidee zur Dauer eines Spiels – keine erfinderische Tätigkeit

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Arbeitsrecht

Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Profifußball – Verlängerungsoption

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Verwaltungsrecht

Zutritt von Kindern und Jugendlichen zu einer Lasertag-Spielhalle

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Europarecht

Kein weiterer Klärungsbedarf im Vergnügungssteuerrecht (Spielgerätesteuer); Prüfungsmaßstab für Abwälzbarkeit und erdrosselnde Wirkung

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Steuerrecht

Unzuverlässigkeit eines Automatenaufstellers wegen strafgerichtlicher Verurteilung

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Arbeitsrecht

Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung – Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid

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Europarecht

Verhältnis von Spielgerätesteuer und europarechtlichen Regelungen zur Mehrwertsteuer

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Europarecht

Keine Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Spielgerätesteuer

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