Verwaltungsrecht

Anspruch auf einstweilige Fortsetzung des Betriebs von vier Spielhallen

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Baurecht

Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielhalle

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Europarecht

Kein weiterer Klärungsbedarf im Vergnügungssteuerrecht (Spielgerätesteuer); Prüfungsmaßstab für Abwälzbarkeit und erdrosselnde Wirkung

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Verwaltungsrecht

Keine Befreiung von der im Bebauungsplan vorgesehenen Beschränkung auf nicht kerntypische Vernügungsstätten (hier Spielhallen)

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Europarecht

Versagung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den (Weiter-) Betrieb einer Spielhalle

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Baurecht

Baugenehmigung für eine Spielhalle

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