Steuerrecht

Vereinsrecht: Auflösung der Ruderabteilung eines Sportvereins als Verstoß gegen die vereinsrechtliche Treuepflicht

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Strafrecht

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung von einer Einstellung betroffener Taten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SWISS EYE (Wort-Bild-Marke)“ – keine Identität mit dem Schweizer Bundeswappen – keine Wiedergabe charakteristischer heraldischer Merkmale des Schweizer Bundeswappens – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß durch Spitzenstellungswerbung im Internet-Auftritt einer Warenhausgruppe: Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsmarktes – Marktführer Sport

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „fly“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Annahme einer Bewertungseinheit

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Medizinrecht

Arzthaftung: Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers

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