Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „CODE VITAL (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft für Waren – Unterscheidungskraft für Dienstleistungen

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Europarecht

Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit Luftbeförderungsverträgen

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Europarecht

Rechtswidrige Asylverfahrenseinstellung wegen fehlerhafter Zustellung

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Europarecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

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Europarecht

Erfolgreiche Anfechtungsklage eines Pakistaners gegen eine rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Vorrichtungen, Verfahren und Systeme für eine Digitalkonversationsmanagementplattform” – zur Patentfähigkeit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “ApoTune” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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