Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “VEGIPAN (IR-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Versagung der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis trotz langjährigen Aufenthalts wegen fehlender Sprachkenntnisse

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “TVTONGUE” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Krankenpfleger“ wegen Fälschung von Sprachzertifikaten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “CURA GOLD” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Versagung einer Einbürgerungszusicherung

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