Patent- und Markenrecht

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – „Primero“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – „Primero Schiefer“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

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Europarecht

Markenanmeldung: Unterscheidungskraft einer Wortmarke für Spielzeug – Kaleido

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Steuerrecht

Rechtsbehelf vor Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; erneute Bekanntgabe eines inhaltsgleichen Steuerbescheids

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TriProtect“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis –

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Europarecht

Ablehnung eines Beweisantrags wegen mangelnder Substantiierung

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Europarecht

Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen; Spracherfordernis; verfassungskonforme Auslegung

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