Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „active4fun“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Entscheidung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie durch unzulässige Beweisantizipation – Zur Erforderlichkeit hinreichender Sprachkenntnisse für die Erfolgsaussichten einer Organübertragung (Compliance) gem den Richtlinien der Bundesärztekammer für Organtransplantationen – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Europarecht

Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen; Spracherfordernis; verfassungskonforme Auslegung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Au-Pair-Aufenthalt als Berufsausbildung – Beweiserhebung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kostenverteilung nach Erledigungserklärung; Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse für Visum zum Familiennachzug

mehr lesen

Steuerrecht

Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BOA“ – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

mehr lesen

Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks Familiennachzugs mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar

mehr lesen