Steuerrecht

Veräußerung einer Deponie; Übergang der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen

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Arbeitsrecht

(Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD – Anerkenntnisurteil)

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Anforderungen an ein Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten trotz möglicher Beratungshilfe

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Multimodaler Transport eines Paketes von Deutschland in die USA: Obhutshaftung des Luftfrachtführers bei einem Transportgutverlust in einem Zwischenlager außerhalb des Flughafens; widerlegliche Vermutung für einen Schadenseintritt durch ein Ereignis während der Luftbeförderung

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IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen für den Patentschutz einer Erfindung im Bezug zu Geräten und Verfahren der elektronischen Datenverarbeitung – Webseitenanzeige

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Verwaltungsrecht

A-limine-Abweisung eines offensichtlich unbegründeten Antrags im Organstreitverfahren: Keine Pflicht der 14. Bundesversammlung zur Zurückweisung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum Bundespräsidenten wegen Inkompatibilität

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Steuerrecht

Keine Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei Fahrtätigkeit – Auswärtstätigkeit eines Seemanns

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