Spruchkörper Archive | Seite 1232 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. November 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch – Bedürftigkeitsprüfung – Vermögensverwertung – Sparguthaben auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung überlassenen Tagesgeldkonto – Untersuchungsgrundsatz – Beweiswürdigung – Vollbeweis – objektive Beweislast

Urteil | 24. November 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des Verfahrens bei vorgreiflicher verwaltungsgerichtlicher Entscheidung

Urteil | 24. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Voraussetzungen der Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO – Rechtsstellung des nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO am Verfahren Beteiligten – Kostenentscheidung in Zwischenverfahren)

Urteil | 24. November 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

„Nochmalige“ Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung im Revisionsverfahren

Urteil | 24. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung nur bei Rechtserheblichkeit der Rechtsfrage – Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur Beendigung eines Zivilprozesses – Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis

Urteil | 24. November 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nur Hersteller des Fahrgestells ist energiesteuerrechtlich Hersteller eines Nutzfahrzeugs

Urteil | 24. November 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Abwägungsgebots

Urteil | 24. November 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Lärmpegelbildung beim Bau öffentlicher Straßen

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.