Spruchkörper Archive | Seite 1286 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. August 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Prüfungsumfang der Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 30. Juli 2010

Steuerliche Qualifikation der Zahlung einer Gesellschaft an ihren Vorstand für eine zugesagte, aber nicht vollzogene Unternehmensbeteiligung – Der Tatsacheninstanz obliegende Gesamtwürdigung – Keine umfassende Erörterungspflicht des FG

Urteil | 30. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Marktordnungsrecht: Sanktion für unerkanntes BSE-Fleisch

Urteil | 30. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Vertrauensschutz wegen einer überraschenden EuGH-Rechtsprechung zur Behandlung von Fleisch aus Isolierschlachtbetrieben – Rückforderung rechtswidrig gewährter Ausfuhrerstattung – Kein Verfahrensmangel bei fehlender Auseinandersetzung des FG mit rechtlichen Gesichtspunkten – Floskelhafte Beschwerdebegründung

Urteil | 29. Juli 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Restitutionsklage bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes: Wegfall des Bestandes des Schutzrechts vor Ablauf der regulären Laufzeit; Wegfall mit Wirkung ex nunc; Verzicht auf den Sortenschutz; unbefristete Verurteilung bei einem zeitlich begrenzten Schutzrecht – Bordako

Urteil | 29. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Schwerbehinderte; gleichgestellte behinderte Menschen

Urteil | 28. Juli 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

4 B 12/10

Urteil | 28. Juli 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung der Wertermittlungsverordnung

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.