Spruchkörper Archive | Seite 1346 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. März 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nacherhebung von Einfuhrabgaben in wegen Steuerhinterziehung verlängerter Frist bei unzutreffendem Präferenznachweis – Gestellung eines im Ausland ansässigen Zeugen – Fehler bei Tatsachenwürdigung begründet keinen Verfahrensmangel

Urteil | 30. März 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Festsetzung einer Milchabgabe – Gültigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung

Urteil | 29. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Begründungsfrist – Antrag auf nochmalige Verlängerung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 26. März 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – unzureichende Begründung – Arbeitsentgeltbegriff des Insolvenzgeldrechts – Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung in eine Direktversicherung nach Entgeltumwandlung

Urteil | 26. März 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland

Urteil | 26. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge – einstweilige Aussetzung der Vollziehung

Urteil | 25. März 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

VII ZR 160/09

Urteil | 25. März 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Verwirkung eines Anspruchs auf Unterlassung einer der Teilungserklärung widersprechenden Nutzung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.