Spruchkörper Archive | Seite 135 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. November 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei obligatorisch Nutzungsberechtigtem

Urteil | 18. November 2020

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: Richtlinienwidrige Regelung zur vertraglichen Verjährungsverkürzung im BGB; weitere Anwendung der Regelung bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber

Urteil | 18. November 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Berücksichtigung von Sonderbetriebsaufwendungen bei alleiniger Anfechtung des laufenden Gesamthandsgewinns

Urteil | 18. November 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung des Einbringungsgewinns II

Urteil | 18. November 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.11.2020 I R 25/18 – Besteuerung des Einbringungsgewinns II)

Urteil | 17. November 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers zur Geringhaltung des Schadens

Urteil | 16. November 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Restitutionsklage: Vorliegen des Restitutionsgrundes der durch den EGMR festgestellten Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Urteil | 14. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Untersagung einer Versammlung – unzureichende Darlegungen zur Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.