Spruchkörper Archive | Seite 1357 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. März 2010

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftspflichtverletzung des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten: Beweislast für das Nichtbestehen einer zunächst nicht angegebenen Nachlassverbindlichkeit

Urteil | 10. März 2010

Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit – kein Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtum eines Gerichts – Wohnsitz – Ort faktischer Anwesenheit

Urteil | 10. März 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Revision – Einlegung als bedingtes Rechtsmittel – Bedingungsfeindlichkeit

Urteil | 10. März 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unstatthaftigkeit bei Verfristung einer in der Hauptsache einzulegenden Verfassungsbeschwerde

Urteil | 10. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerbefreite GmbH als Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft – Keine Gewerbesteuerbefreiung für den der Organträgerin aufgrund der Organschaft zuzurechnenden Gewerbeertrag der Organgesellschaft

Urteil | 10. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Doppelte Haushaltsführung: sog. Wegverlegungsfälle

Urteil | 10. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bewertung unentgeltlich eingeräumter Genussrechte

Urteil | 10. März 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Besitz kinderpornographischer Schriften

❮
1
…
1.354
1.355
1.356
1.357
1.358
1.359
1.360
…
1.392
❯

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.