Spruchkörper Archive | Seite 1391 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung einer Gehörverletzung – Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens – Nur ausnahmsweise Revisionszulassung bei Auslegungsfehlern und Beweiswürdigungsfehlern

Urteil | 12. Januar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsleistung – Berufskrankheit – aktuell konkrete individuelle Gesundheitsgefahr – maßgeblicher Zeitpunkt – Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit

Urteil | 12. Januar 2010

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – Schulbesuch – sachlicher Zusammenhang – Handlungstendenz – sukzessive Fahrgemeinschaft – Richtungswechsel – Umweg – Abweg – Abgrenzung zum Pendeln – keine Beschränkung auf nur eine Fahrgemeinschaft – Absetzen des Bruders an der Schule – Abholen des Schulfreundes in entgegen gesetzter Richtung – genutztes Fahrzeug – Motorrad

Urteil | 12. Januar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Betriebsweg – sachlicher Zusammenhang – Handlungstendenz – eigenwirtschaftliche Tätigkeit – Unterbrechung – Abholen des Kindes – musikalische Früherziehung – Wegeunfall – keine Analogie mangels Regelungslücke – Verbringen des Kindes in fremde Obhut

Urteil | 12. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzungsverjährung bei gleichzeitigen Ermittlungen der Steuerfahndung im Strafverfahren und Besteuerungsverfahren

Urteil | 8. Januar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzpflicht des Verfügungsberechtigten beim Verkauf eines Grundstücks in den neuen Bundesländern wegen Verletzung der Pflicht zur Erkundigung nach angemeldeten Restitutionsansprüchen; Mitverschulden des Käufers und Ersatz seiner eigenen Arbeitskraft

Urteil | 7. Januar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zoll: Erstattung der Einfuhrabgaben bei Wiederausfuhr der Ware

Urteil | 6. Januar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Wirksamkeit einer Satzung bei fehlender Abwägung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.