Spruchkörper Archive | Seite 16 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite der unternehmensbezogenen Nachweispflicht über COVID-19-Immunität gem § 20a Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst f IfSG – Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines minderjährigen Leistungsberechtigten mit Persönlichem Budget (§ 29 Abs 1 SGB IX ) mangels Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung unzulässig

Urteil | 8. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

VIII ZR 150/20

Urteil | 8. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

5 StR 243/21

Urteil | 3. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Berücksichtigung eines Verstoßes gegen die vertrauensschützenden Regelungen in den §§ 45, 48 SGB 10 im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10)

Urteil | 3. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksame Beschwerdeerhebung mangels elektronischer Übermittlung

Urteil | 1. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 12 KR 40/19 R

Urteil | 1. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – GmbH-Geschäftsführer – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

Urteil | 1. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH – Einrichtung eines Aufsichtsrats – Zustimmungserfordernis – Rechtsmacht – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.