Arbeitsrecht

Klage auf Sozialkassenbeiträge – Streitgegenstand

mehr lesen

Arbeitsrecht

Klage auf Sozialkassenbeiträge – Streitgegenstand

mehr lesen

Strafrecht

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Einziehungsanordnung hinsichtlich bezogener Sozialleistungen

mehr lesen

Strafrecht

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA bei offensichtlichen Begründungsmängeln der in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

mehr lesen

Insolvenzrecht

Subjektive Klagehäufung bei Klagen einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheid und Gewerbesteuermessbescheid

mehr lesen