Spruchkörper Archive | Seite 224 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. November 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz

Urteil | 4. November 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzungsverjährung bei Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgangs

Urteil | 31. Oktober 2019

Schlüssigkeit einer Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Zurechnung des Wissens des Hauptzollamts bei Begleichung von Sozialversicherungsbeiträgen erst nach dessen Beauftragung mit der Vollstreckung

Urteil | 30. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)

Urteil | 30. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -; SokaSiG;

Urteil | 30. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge

Urteil | 30. Oktober 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vorzeitige Beendigung eines Mietkaufvertrags: Erforderlichkeit einer konkreten Berechnung des Kündigungsschadens des Mietverkäufers bei unwirksamer Abzinsungsklausel; anspruchsmindernde Berücksichtigung der Refinanzierungskosten; kalkulatorische Ermittlung des Refinanzierungsaufwands

Urteil | 30. Oktober 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verwerfung der Berufung als unzulässig – Bindung des LSG an die Zulassung der Berufung durch das Sozialgericht – Zulassung der Sprungrevision durch das Sozialgericht

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.