Arbeitsrecht

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

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Baurecht

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens über die Nichtzulassung der Revision

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IT- und Medienrecht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung

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IT- und Medienrecht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen Föderation zur Strafverfolgung

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IT- und Medienrecht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien

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Steuerrecht

Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2019 VI R 23/17 – Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr)

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