Spruchkörper Archive | Seite 238 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. September 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zustellungsverfahren für die Rückgewährklage eines Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Rückwirkung der Zustellung bei Verzögerung von über vier Monaten; tatsächlicher Zugang an den Zustellungsadressaten

Urteil | 12. September 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Soziales Entschädigungsrecht – zwangsweise Umsiedlung von Russlanddeutschen in eine Sondersiedlung im Zweiten Weltkrieg – sowjetische Kommandanturaufsicht – Geburt in der Internierung – Aufhebung der Kommandanturaufsicht – spätere Wohnortbeschränkung in der Sowjetunion – Anschlussgewahrsam – Atomwaffen-Tests in der Nähe des Wohnorts – atomare Strahlung – internierungseigentümliche Verhältnisse – fremdstaatlicher Entschädigungsanspruch nach § 7 Abs 2 BVG – Ermittlung der konkreten Strahlenkontamination am Internierungsort – sozialgerichtliches Verfahren – Revisibilität von ausländischem Recht – Überprüfung bei Aufklärungsrüge – Zurückverweisung)

Urteil | 12. September 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Verjährung öffentlich-rechtlicher Unterlassungsansprüche

Urteil | 11. September 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Divergenzrüge

Urteil | 11. September 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

(Anspruch auf Entschädigung für errichtetes Bauwerk nach Beendigung des Grundstücksnutzungsverhältnisses)

Urteil | 11. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Rückzahlungsverlangen eines Unfallversicherers bei Neubemessung der Invaliditätsleistung)

Urteil | 11. September 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ausspruch über die Aufrechterhaltung der im Ersturteil verhängten Maßregel im Falle nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Urteil | 11. September 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wahlfeststellung zwischen schwerem Bandendiebstahl und gewerbs- und bandenmäßigem Computerbetrug

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.