Spruchkörper Archive | Seite 243 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Antrag auf Versorgung mit einem die Regelversorgung übersteigenden Zahnersatz – keine fingierte Genehmigung bei nicht fristgerechter Entscheidung – Erlöschen der Bewilligung aufgrund eines Heil- und Kostenplans nach Ablauf von sechs Monaten – Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 55 SGB 5)

Urteil | 27. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion bei nicht rechtmissbräuchlich beantragter Leistung – Aufforderung zur Mitwirkung – Entzug der fiktiv genehmigten Leistung bei fehlender Mitwirkung

Urteil | 27. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – fingierte Genehmigung – Antragstellung ab Inkrafttreten des PatRVerbG – Verfassungsmäßigkeit – keine Kostenübernahme einer Liposuktion

Urteil | 22. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zugang einer Kündigungserklärung – Einwurf in den Hausbriefkasten – Verkehrsanschauung

Urteil | 22. August 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Obhutspflicht eines Heimträgers zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner

Urteil | 22. August 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA bei ausstehender fachgerichtlicher Rechtsmittelentscheidung, mithin mangelnder Rechtswegerschöpfung

Urteil | 22. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge – Tenorbegründung

Urteil | 22. August 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.