Spruchkörper Archive | Seite 244 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. August 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mieterhöhungsverlangen bei Vorlage des Mietspiegels einer Nachbargemeinde

Urteil | 21. August 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Mieters für eine teilweise Entfernung der Tapete

Urteil | 20. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urlaub – Freistellungserklärung des Arbeitgebers

Urteil | 20. August 2019

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 – Unternehmen der Jagd gem § 123 Abs 1 SGB 7 – einheitliches Unternehmen – rechtswidriger Aufnahmebescheid: falsche Feststellung der Unternehmereigenschaft: jagdrechtlicher „Strohmann“ – rechtswidrige Aufnahme zweier selbständiger Jagdreviere in das Kataster – einheitliche Schulungseinrichtung des BJV für Jäger – Grundlagenbescheid – keine Nichtigkeit – Bestandskraft – Folgebescheid – gestuftes Beitragsverfahren – (Dritt-)Bindungswirkung – effektiver Rechtsschutz – kein Rechtsmissbrauch – keine Inzidentprüfung)

Urteil | 17. August 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der räumlichen Verlegung einer auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald geplanten Versammlung gem § 15 Abs 2 VersammlG – Folgenabwägung

Urteil | 15. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: unzureichende Begründung des eA-Antrags in einer auslieferungsrechtlichen Sache – gerügter Eingriff in Art 6 Abs 1 GG nicht hinreichend dargelegt

Urteil | 15. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Rückkehr im Familienverband als Grundlage der Rückkehrprognose nach § 60 Abs. 5 AufenthG

Urteil | 15. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers und Nichtvorlage einer Prozessvollmacht

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.