Spruchkörper Archive | Seite 252 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Juli 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für Alleinerziehende – familienrechtliches Wechselmodell – Anerkennung eines doppelten Unterkunftsbedarfs des Kindes – gleichwertiger Wohnbedarf in den Wohnungen beider Eltern – kein Wahlrecht der Eltern

Urteil | 11. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.07.019 I R 13/18)

Urteil | 9. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung einer erfüllten Bewährungsauflage

Urteil | 9. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Absetzungsfrist eines Urteils in Kartellbußgeldverfahren

Urteil | 9. Juli 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung

Urteil | 9. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 12 KR 25/19 B

Urteil | 8. Juli 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Prozesskostenhilfeablehnung: Unzulässigkeit der Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers; Mitwirkung der abgelehnten Richter an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

Urteil | 5. Juli 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzpflicht eines Recyclingunternehmens nach Detonation einer Bombe in Bauschutt

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.