Spruchkörper Archive | Seite 272 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. April 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Neufassung der Disziplinarformel durch das Truppendienstgericht; rechtliches Gehör

Urteil | 16. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichsanspruch gegen Fluggesellschaft bei verspätungsbedingtem Nichterreichen eines Anschlussfluges

Urteil | 16. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung bei einer Verspätung am Zielort aufgrund des verspäteten Zubringerflugs

Urteil | 16. April 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erpresserischer Menschenraub: Funktionaler Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter Erpressung

Urteil | 16. April 2019

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung – Verwerfung offensichtlich unzureichend begründeter Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der abgelehnten Richter

Urteil | 15. April 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter – Beschwerdebegründung – schlüssige Bezeichnung – Unzuständigkeit des Senats beim LSG – Mitteilung der Regelungen des Geschäftsverteilungsplans

Urteil | 15. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl – Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

Urteil | 15. April 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Feststellungsinteresses bzgl des Grundsatzes der Waffengleichheit in presserechtlichen Verfügungsverfahren infolge einschlägiger Kammerentscheidung (30.09.2018, 1 BvR 1783/17 ua) – Anordnung der Auslagenerstattung – Gegenstandswertfestsetzung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.