Spruchkörper Archive | Seite 274 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verbrauchervertrag: Widerrufsrecht bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag

Urteil | 10. April 2019

Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung: Begriff der gewöhnlichen Ausübung der Unternehmertätigkeit in beweglichen Gewerberäumen

Urteil | 10. April 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz bzgl einer Abschiebung nach Tunesien – unzureichende Substantiierung

Urteil | 10. April 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zur kindergeldrechtlichen Qualifikation eines Praxisjahres als Arbeitsverhältnis oder Berufsausbildung

Urteil | 9. April 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Recht am eigenen Bild: Beurteilung der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung nach dem abgestuften Schutzkonzept

Urteil | 9. April 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation bei Verweis auf unwirksame Darlehensbedingungen

Urteil | 9. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Plankrankenhaus – kein Vergütungsanspruch für Behandlungen außerhalb des Versorgungsauftrags – Maßgeblichkeit der Festlegungen des Krankenhausplans iVm den Bescheiden zu seiner Durchführung – Auslegung von Art 4 Abs 2 S 2 BayKrG – erste Versorgungsstufe – Begriff der Grundversorgung – hochkomplexe und risikoreiche Eingriffe wie die Transkatheter-Aortenklappenimplantation (TAVI) nicht umfasst – keine Verletzung des grundgesetzlichen Willkürverbots – Nichtentgegenstehen bundesgesetzlicher Regelungen – Gesetzgebungszuständigkeit der Länder)

Urteil | 9. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung – Kodierung einer Schlüsselnummer des Alphabetischen Verzeichnisses zum ICD-10-GM 2011 für Fallpauschale nach den Deutschen Kodierrichtlinien (DKR) ist durch Rückgriff auf das Systematische Verzeichnis zu überprüfen

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.