Spruchkörper Archive | Seite 289 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Februar 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Fluggastrechte: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Urteil | 12. Februar 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Fluggastrechte: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Ausgleichsleistung wegen erheblicher Flugverspätung

Urteil | 11. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Auslegung eines Verwaltungsakts – GdB-Herabsetzungsbescheid ohne Datum – Heranziehung von beigefügten Unterlagen als Auslegungshilfe – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsbedarf – Divergenz – Darlegungsanforderungen – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – keine Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf Antragsrecht nach § 109 SGG)

Urteil | 11. Februar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Erhebung des Rundfunkbeitrags – Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben Gegenstand

Urteil | 11. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben – Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche – Mitwirkung an Entscheidung über vorangegangenen Befangenheitsantrag vermag Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen

Urteil | 11. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Urteil | 8. Februar 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Finanzielle Förderung des Baues von Sozialwohnungen durch eine Gemeinde: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ohne zeitliche Befristung für die Gemeinde zur Sicherung ihrer Belegungsrechte; entsprechende Anwendung der Regelung bei Teilnichtigkeit auf die unwirksame Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte

Urteil | 8. Februar 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Wohnungseigentümergemeinschaft

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.