Spruchkörper Archive | Seite 294 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Januar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

VII ZR 276/17

Urteil | 23. Januar 2019

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung im Zusammenhang mit Sanktionen gem §§ 31 ff SGB II (juris: SGB 2), wenn die bewilligten Leistungen im fachgerichtlichen Eilverfahren gewährt wurden und keine Wiederholungsgefahr besteht – Verfassungsbeschwerde unzulässig

Urteil | 23. Januar 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt trotz des zurückgenommenen Prüfungsmaßstabs auch bei Entscheidungen gem § 1671 BGB – Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

Urteil | 23. Januar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zuordnung eines Unternehmens nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008

Urteil | 23. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

9 C 3/18

Urteil | 22. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – angemessene Eigenkapitalrendite – Umstrukturierungsmaßnahmen

Urteil | 22. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – angemessene Eigenkapitalrendite – Umstrukturierungsmaßnahmen

Urteil | 22. Januar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten: Zahlungspflicht im Innenverhältnis; dieselbe Angelegenheit bei Beauftragung der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener Schädiger

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.