Europarecht

Vorlagefrage an EuGH zu Zahlungsverzugsrichtlinie

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Besuchsreise zum im Ausland lebenden Ehegatten

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Europarecht

Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs – Scheinwerferbelüftungssystem

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Europarecht

Begründungserfordernis einer Anhörungsrüge

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Erbrecht

Grundbuchberichtigungsanspruch einer Gemeinde in den neuen Bundesländern gegen die BVVG: Anwendbarkeit der Klagefrist für den wirklichen Eigentümer im Verhältnis von Abwicklungsprätendenten untereinander; BVVG als Abwicklungsprätendent; Nichtbeteiligung der Gemeinde im vorausgegangenen Zuordnungsverfahren

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Steuerrecht

Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts

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Insolvenzrecht

Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens

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