Spruchkörper Archive | Seite 315 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des Verfahrens; Verfassungswidrigkeit der Beamtenversorgung in Niedersachsen

Urteil | 24. Oktober 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Urteil | 24. Oktober 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt bei kurzzeitigem Zugriff

Urteil | 24. Oktober 2018

Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei fehlender Benennung der abgelehnten Richter sowie unzureichender Begründung

Urteil | 24. Oktober 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis der Zwangsläufigkeit bei Krankheiten mit begrenzter Lebenserwartung

Urteil | 23. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde und beleidigendem Inhalt der Schriftsätze

Urteil | 23. Oktober 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung

Urteil | 19. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen einer Zurückverweisung

❮
1
…
312
313
314
315
316
317
318
…
1.392
❯

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.