Spruchkörper Archive | Seite 324 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. September 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei fehlender Benennung der abgelehnten Richter

Urteil | 7. September 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verbot einer elektronischen Containersignatur; Übermittlungsmangel; Anwaltsverschulden

Urteil | 6. September 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld; zum Lärmschutz zugunsten eines Campingplatzes in der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung; Güterzuglänge

Urteil | 6. September 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwerterhöhung bei Geltendmachung einer Nebenforderung

Urteil | 5. September 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

Urteil | 4. September 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung – Versicherungspflicht – arbeitstherapeutische Tätigkeit im Maßregelvollzug – Beschäftigung – Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung einem besonderen Bundesgesetz vorzubehalten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – Einrichtung zum Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt ist nicht mit der Aufnahme von Behinderten zu deren Betreuung gleichzustellen

Urteil | 3. September 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum ab 2012

Urteil | 3. September 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Altersentlastungsbetrag – Verstoß gegen Europarecht – grundsätzliche Bedeutung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.